Patentstrategien

Patentanwalt Dr.-Ing. Lukas Tanner LL.M. in Bochum

in Kooperation mit Rechtsanwalt Dr. Thorsten Graf aus Herford, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

 

 

Patentstrategien - ein weites Feld !

 

Was ist die richtige Strategie bei der Entwicklung einer neuen Technologie? Zu welchem Zeitpunkt sollten Patente angemeldet werden, und ab wann soll veröffentlicht werden? In welchen Ländern lohnt sich Patentschutz? Oder wäre es nicht sinnvoller, spezielles know how, z.B. bei Herstellungsverfahren, geheim zu halten?

 

Wann ist es sinnvoll, bei einem erst vor kurzer Zeit gegründeten Unternehmen in Patente zu investieren? Zu welchem Zeitpunkt kann der Unternehmenswert effektiv gesteigert werden? In welchen Finanzierungs-Phasen kann ein Patent besonders vorteilhaft sein, z.B. in Hinblick auf Sicherheiten oder Nachbesicherung?

 

Was ist Ihre Intention? Schnelle Erteilung in einem straffen Prüfungsverfahren für ein offensives Patent, oder Spiel auf Zeit mit einem defensiven Schutzrecht, welches die Wettbewerber im Ungewissen lässt, Ihnen aber die Gewissheit gibt, selbst nicht blockiert werden zu können?

 

Wussten Sie schon, dass mit einem deutschen Verfahrenspatent auch ein Erzeugnis geschützt wird, welches importiert wird, wenn es im Ausland gemäß dem patentierten Verfahren hergestellt wurde?

 

Wussten Sie schon, dass Sie auch dann ein Patent möglicherweise auch dann verletzen, wenn Sie versuchen, einen "product-by-process"-Anspruch durch Anwenden eines neuen, von Ihnen ausgeklügelten Herstellungsverfahrens zu umgehen?

 

Ist es ratsam, sofort beim Auftauchen einer neuen Idee ein Patent anzumelden, oder sollte möglichst lange gewartet werden, bis das Konzept der Erfindung ausgereift ist? Soll zunächst eine vorsorgliche Patentanmeldung hinterlegt werden, um eine bestimmte Technik ohne Gefahr auf Vorträgen zu veröffentlichen, oder sollte lieber gewartet werden, bis die Technologie zumindest auf dem Papier fertig konzipiert wurde, um dann gleich mit der "fertigen" Patentanmeldung oder einer Vielzahl von Patentanmeldungen am gleichen Anmeldetag jeweils ein Patent zu beantragen?

 

Soll - insbesondere unter Geheimhaltungsaspekten - eine fokussierte, knappe Patentanmeldung auf einen speziellen technischen Aspekt gerichtet werden, oder soll eine umfangreiche Patentanmeldung ausgearbeitet werden, in welcher möglichst viele Details und Varianten für unterschiedliche Abgrenzungsstrategien offenbart und damit auch veröffentlicht werden?

 

Soll das Prüfungsverfahren schnell durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf ein einziges Erfindungskonzept, oder sollte nicht besser eine breite Basisanmeldung erfolgen, welche mehrere erfinderische Konzepte beinhaltet, und aus welcher mehrere Patente generiert werden sollen, jeweils zu bestimmten Zeitpunkten, ggf. erst viele Jahre nach der Patentanmeldung?

 

Geht es um ein offensiv verwendbares Schutzrecht, oder soll defensiv veröffentlicht werden, um sich selbst die Option einer Marktpräsenz freizuhalten?

 

Beispiel:

Die Frage nach einer eigenen Patentstrategie stellt sich schon dann, wenn Sie in Gespräche mit einem Kooperationspartner treten, z.B. im Rahmen gemeinsamer Entwicklungsprojekte. Hat der Kooperationspartner ähnliche Ideen? Können Sie im vertrauen? (Wann) Muss eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet werden? Hat der Kooperationspartner eine Idee in der Schublade, die er evtl. in Reaktion auf ein Erstgespräch, wenn er weiß was Sie herstellen wollen, selbst zum Patent anmeldet? Sollte besser vor Gesprächen jedenfalls eine eigene Patentanmeldung erfolgen? Macht eine eigene Patentanmeldung eine Vertraulichkeitsvereinbarung dann entbehrlich?

Es gibt Eigenarten im Patentrecht, die dazu führen, dass der sicherste Weg wohl derjenige einer eigenen Patentanmeldung i.V.m. einer Vertraulichkeitsvereinbarung ist, und zwar beides möglichst vor inhaltlichen Gesprächen mit einem aktuellen oder potentiellen Kooperationspartner.

 

Diese Fragen seien nur beispielhaft aufgerollt. Eine pauschale Antwort hierauf oder auf weitere solcher Fragen kann nicht gegeben werden, sondern muss in Abhängigkeit der Technologie und den wettbewerblichen Randbedingungen gefunden werden, z.B. in Abhängigkeit davon, ob der Wettbewerber ein starker Patentanmelder ist, in welcher Form ein Markteintritt erfolgen soll, ob das eigene Patent eine Sperrwirkung entfalten soll oder zur Differenzierung der eigenen Produkte dienen soll, usw. ....

 

In den kommenden Jahren stellt sich zudem die Frage, ob ein europäisches Einheitspatent angestrebt werden sollte, oder ob nicht besser einzelne nationale Patente in Europa aufrecht erhalten werden sollten. Aus Kostengesichtspunkten kann von finanziellen Vorteilen wohl erst dann gesprochen werden, wenn in mindestens 5 oder 6 Ländern Patentschutz gewünscht ist. Doch stellt sich nicht eine Entweder-Oder-Frage, sondern sollte in vielen Fällen erwogen werden, sowohl in Europa als auch national zumindest in Deutschland Patentschutz zu erlangen, in Abhängigkeit der eigenen Marktaktivität oder der Wettbewerbssituation.

 

 

 

 

 

 

 

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