Patentbewertung

 

 

Patente anzumelden und zur Erteilung zu führen ist freilich einer der Schwerpunkte des Büros bzw. der zukünftigen Kanzlei. Damit einher geht in einem zweiten Schritt die Verteidigung oder erforderlichenfalls auch ein Angriff bestehender Schutzrechte. Auf welche Tätigkeit sich der Fokus richtet, bestimmt sich durch die betreuten Mandate und ist zeitlich betrachtet variabel. Grundsätzlich entsteht Expertise mit der Dauer eines Mandats, doch starten wir gern mit einer beliebigen dieser Aufgaben für Sie.

 

 

Was ist denn nun patentfähig? Was ist eine Erfindung? In den meisten Fällen ist das niemandem so ganz klar - ggf. abgesehen von einer überzeugten Haltung des/der Erfinder - so dass sich unterschiedlichste Strategieen von Wettbewerbern beobachten lassen, um zu Patenten zu gelangen - genannt seien hier zwei:

a) die Schrotschuss-Mentalität, basierend auf dem Motto, die Masse machts, d.h., möglichst viele kleine und ggf. auch "defensive" Patentanmeldungen ausarbeiten lassen, denn irgendwas wird am Ende von einer Vielzahl von Prüfungsverfahren übrig bleiben, und die hohe Anzahl von Patentanmeldungen liefert wohl auch eine gute Verhandlungsbasis bei Kreuzlizenz-Vereinbarungen (dieser Ansatz kann häufiger bei Großunternehmen beobachtet werden, insbesondere in Verbindung mit findigen Erfindern, die im Gefühl haben, ab welcher "Erfindung-Hürde" Aussicht auf eine Erfindervergütung besteht); der Wert solchen "Streuguts" ist höchst fraglich, insbesondere bringt es auch Rechtsunsicherheit mit sich;

b) der wohl bedachtere, überlegtere produktbezogene Ansatz, bei welchem einzelne Ideen zusammengefasst werden und in Form einer eher umfangreicheren Anmeldung, ggf. auch "Stammanmeldung", unter einem breit ausgearbeiteten ggf. generischen Erfindungs-Konzept angemeldet werden, um darauf basierend je nach Entwicklung im Prüfungsverfahren zu erarbeiten, auf welchem Aspekt eine Patenterteilung in Hinblick auf den aktuellen Vorgaben der Entwicklungs-/Marketingabteilung wohl am sinnvollsten wäre; diese Strategie empfiehlt sich für kleinere Unternehmen, welche einige wenige Patente halten möchten, und im Streifall daraus hervorgehen möchte, und welche in Hinblick auf eine hohe Rechtssicherheit "starke" Patente benötigen, bei welchen das Risiko eines Widerrufs im Nichtigkeitsverfahren möglichst gering ist, und welche sich nicht erlauben können, zusätzlich zu vielen Patentanmeldung mal eben noch eine weitere Patentanmeldung vorzunehmen;

 

Was eine Erfindung als patentfähige Technik ausmach, was der Clou oder Pfiff ist, sieht in der Tat jeder Patentprüfer etwas anders. Dies wird spätestens in jenen Fällen klar, in welchen in einem Prüfungsverfahren in Europa ein anderes Patent "ausgebrütet" wird als im parallelen Prüfungsverfahren in den USA oder in China, und zwar auch dann wenn derselbe (recherhierte) Stand der Technik vorliegt/ermittelt wurde. Tatsächlich ist es so, dass sich meist erst im Prüfungsverfahren herauskristallisiert, welche Aspekte in absoluter Hinsicht, also nicht von der subjektiven Warte der Erfinder, sondern basierend auf dem ermittelbaren (weltweit recherchierten) Stand der Technik als Erfindung in Betracht kommen könnten - und in dieser Phase ist nun eine einschlägige Argumentation für das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit erforderlich - denn die Patentanmeldung wird nicht von allein zum Patent, sie braucht einen eigenen Charakter und einen gewissen Pfiff, durch welchen sie sich vom Stand der Technik abgrenzen lässt.

 

Trotz eines aufwendigen EP-Prüfungsverfahrens werden dennoch 2/3 aller EP-Patente (welche doch als die am besten geprüften Patente weltweit gelten) irgendwie abgeändert oder vollständig widerrufen, sobald sie einer erneuten Überprüfung im Einspruchsverfahren unterzogen werden. Dies gibt keine gute Rechtssicherheit. Diese Tatsache führt sogar dazu, dass einem Antrag auf einstweilige Verfügung vornehmlich nur dann ohne Umschweife stattgegeben wird, wenn das Patent bereits ein Einspruchsverfahren "überstanden" hat. Mit anderen Worten: Bei der Ausarbeitung einer Patentanmeldung ist es das Ziel, ein Patent in einer Form zu erlangen, welche auch nach einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren noch zumindest annähernd vergleichbar ist. Das Prüfungsverfahren ist daher eher als eine erste Einschätzung aufzufassen, was denn nun als die "Erfindung" anzusehen ist.

 

Wussten Sie schon, dass eine internationale (PCT-)Patentanmeldung Ihnen im Vergleich zu einer deutschen oder europäischen Patentanmeldung einen Zeitvorteil von 18 Monaten verschafft, in welchen Sie länger überlegen können, in welchen Ländern Sie im einzelnen ein Patent anmelden möchten?

 

Wussten Sie schon, dass mit einem deutschen Verfahrenspatent auch ein Erzeugnis geschützt wird, welches importiert wird, wenn es im Ausland gemäß dem patentierten Verfahren hergestellt wurde?

 

Wussten Sie schon, dass Sie auch dann ein Patent möglicherweise auch dann verletzen, wenn Sie versuchen, einen "product-by-process"-Anspruch durch Anwenden eines neuen, von Ihnen ausgeklügelten Herstellungsverfahrens zu umgehen?

 

Sie sind mit der Entwicklung eines neuen Produkts befasst und möchten die Aussichten auf Patenterteilung abschätzen?

 

Sie sind nicht erpicht darauf, sich mit Fragen wie "was ist eine widerstandfähige Farbe" oder "wie groß müssen Bezugszeichen in Strichbildzeichnungen sein" zu beschäftigen, sondern wünschen sich einen zuverlässigen Dienstleister, der Sie von derartigen Formalhürden befreit und eigentlich nur Details zu Ihrer Erfindung wissen möchte?

 

Sie möchten Ihr neues Produkt gern mit einem Schutzrecht bewerben, möglichst kurzfristig, und wünschen eine Patentanmeldung in Verbindung mit einer Gebrauchsmuster-Eintragung?

 

Sie möchten die Möglichkeit nutzen, vom Deutschen Patent- und Markenamt eine kostengünstige Amtsrecherche oder vom EPA eine als besonders gut erachtete Amtsrecherche zum Stand der Technik durchführen zu lassen, um in einigen Monaten ein Rechercheergebnis zu erhalten, basierend auf welchem über die Weiterverfolgung der Patentanmeldung, insbesondere den Sinn und Zweck einer internationalen PCT-Patentanmeldung, entschieden werden kann?

 

Sie haben einen engsten Wettbewerber, welcher Schutzrechte hält, und Sie möchten gern wissen, wie hoch die Gefahr ist, dessen Schutzrechte mit der eigenen Neuentwicklung zu verletzen? Möchten Sie die Patent-Aktivitäten dieses Wettbewerbers vielleicht überwachen?

 

Sie wünschen sich weitere Bedenkzeit für eine Entscheidung, in welchen Ländern Patentschutz angestrebt werden soll, möchten jedoch gleichzeitig verhindern, dass Ihnen ein Wettbewerber zuvor kommt? Ihre Erfindung steckt noch in den Kinderschuhen, ist nicht vollständig ausgereift, und dennoch möchten Sie bereits Kontakt mit Projektteilnehmern aufnehmen - dann könnte eine Prioritäts-Sicherungsanmeldung sinnvoll sein, selbst wenn die eigentliche Erfindung wohl erst in den kommenden Monaten erarbeitet werden wird. Hierdurch können Streitigkeiten mit den Projektteilnehmer in Hinblick auf das geistige Eigentum umgangen werden.

 

Sie wissen von Entwicklungstätigkeiten eines Wettbewerbers und wünschen die Überwachung dieses Wettbewerbes hinsichtlich Patentanmeldungen und -erteilungen?

 

Sie möchten wissen, was sich speziell in China gegen eien Flut von chinesischen Gebrauchsmustern unternehmen lässt, die bei besonders niedrigen Anforderungen an die "erfinderische Tätigkeit" als Mode-Schutzrecht aus dem Bolden schießen und viel Unsicherheit für Wettbewerber mit sich bringen?

 

 

Bitte nehmen Sie in diesen Fällen Kontakt mit uns auf, wir möchten gern versuchen, einen möglichst sinnvollen und nicht zu kostspieligen Weg zu finden, um Ihre Produkte schützen zu lassen.

 

 

 

 

 

 

 

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