Patente

Patentanwalt Dr.-Ing. Lukas Tanner LL.M. in Bochum

in Kooperation mit Rechtsanwalt Dr. Thorsten Graf aus Herford, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

 

 

Die schwarze Lore mit schwarzem Gold als black box-Symbol für Ihre technische Idee - trotz Veröffentlichungspflicht Abstraktion und Geheimhalten wichtiger Details, die absolutes know how und Kernkompetenz Ihres Unternehmens bleiben sollen - dies ist unser Anliegen beim Schutz Ihres technischen geistigen Eigentums.

 

Patente anzumelden und zur Erteilung zu führen ist freilich einer der Schwerpunkte der Kanzlei Revier IP. Damit einher geht in einem zweiten Schritt die Verteidigung eigener oder erforderlichenfalls auch ein Angriff auf fremde Schutzrechte. Auf welche Tätigkeit sich der Fokus richtet, bestimmt sich durch das jeweilige Mandat und ist zeitlich betrachtet variabel. Grundsätzlich entsteht Expertise mit der Dauer eines Mandats, doch starten wir gern mit einer beliebigen dieser Aufgaben für Sie.

 

Kein Geheimnis ist, dass die Ausarbeitung einer Patentanmeldung Kosten zw. 1.5TEur und >6TEur mit sich bringt, je nach Fachgebiet, Komplexität, und gewünschter Rechtssicherheit. Vielleicht lässt sich dies an der Metapher eines Anzug-Kaufes veranschaulichen: Der perfekte Maßanzug, der Sie auch bei dünner Luft nicht im Stich lässt, erfordert nicht nur Hosenkürzen, sondern maßschneidernde handwerkliche Tätigkeit abgestimmt auf Sie persönlich (bzw. Ihr Unternehmen). Soll der Anzug bzw. das Patent eines neben vielen sein, reicht evtl. ein Hosenkürzen. Wird aber hohe Rechtssicherheit gewünscht, bzw. soll der Anzug auch bei besonderen Anlässen kritischen Blicken auf dem Laufsteg standhalten, sollten auch Taille, Schultern, Becken und weitere Charakteristika auf Sie bzw. Ihre Wettbewerbssituation abgestimmt werden. Der Maßanzug sitzt dann besser und Sie wirken überzeugender. Ein Patentprüfer oder Verletzungsrichter, der auf ein Patent Ihres Unternehmens schaut, hat schon viele Anzüge gesehen und fragt sich ebenso, wie gut wohl der Ihrige sitzt.

 

Was ist denn nun patentfähig? Was ist eine Erfindung? In den meisten Fällen ist das, auch wenn Patentanwälte sich hier basierend auf Kenntnissen der in Köpfen von Prüfern ablaufenden Entscheidungsfindungsprozesse etwas mehr aus dem Fenster lehnen können, niemandem so ganz klar - ggf. abgesehen von einer überzeugten Haltung des/der Erfinder - so dass sich unterschiedlichste Strategieen von Wettbewerbern beobachten lassen, um zu Patenten zu gelangen - genannt seien hier zwei:

 

a) die Schrotschuss-Mentalität, basierend auf dem Motto, die Masse machts, d.h., möglichst viele kleine und ggf. auch "defensive" Patentanmeldungen ausarbeiten lassen, denn irgendwas wird am Ende von einer Vielzahl von Prüfungsverfahren übrig bleiben, und die hohe Anzahl von Patentanmeldungen liefert wohl auch eine gute Verhandlungsbasis bei Kreuzlizenz-Vereinbarungen (dieser Ansatz kann häufiger bei Großunternehmen beobachtet werden, insbesondere in Verbindung mit findigen Erfindern, die im Gefühl haben, ab welcher "Erfindung-Hürde" Aussicht auf eine Erfindervergütung besteht, was also in internen Erfindungs-Diskussionsrunden durchgewunken wird und dann konsequenterweise auch vom Unternehmen angemeldet werden muss);

der Wert solchen "Streuguts" ist höchst fraglich, insbesondere bringt es auch Rechtsunsicherheit mit sich;

b) der wohl bedachtere, überlegtere produktbezogene Ansatz, bei welchem einzelne Ideen zusammengefasst werden und in Form einer eher umfangreicheren Anmeldung, ggf. auch "Stammanmeldung", unter einem breit ausgearbeiteten ggf. generischen Erfindungs-Konzept angemeldet werden, um darauf basierend je nach Entwicklung im Prüfungsverfahren zu erarbeiten, auf welchem Aspekt eine Patenterteilung in Hinblick auf den aktuellen Vorgaben der Entwicklungs-/Marketingabteilung wohl am sinnvollsten wäre; diese Strategie empfiehlt sich für kleinere Unternehmen, welche einige wenige Patente halten möchten, und im Streifall daraus hervorgehen möchte, und welche in Hinblick auf eine hohe Rechtssicherheit "starke" Patente benötigen, bei welchen das Risiko eines Widerrufs im Nichtigkeitsverfahren möglichst gering ist, und welche sich nicht erlauben können, zusätzlich zu vielen Patentanmeldung mal eben noch eine weitere Patentanmeldung vorzunehmen;

 

Wie entsteht eine Erfindung, wer sind die Erfinder, und wer hat sie inspiriert? Auf die Geisteswissenschaften bezogen stellte selbst J.W.v.Goethe, also sagen wir mal ein nicht in erster Linie technisch denkender Mensch, die Relevanz fremder Inspiration für den eigenen Lösungsfindungsprozess fest:

"Ich verdanke meine Werke keineswegs meiner eigenen Weisheit, sondern Tausenden von Dingen und Personen außer mir, die mir dazu das Material boten,..." ... "...und ich hatte weiter nichts zu tun als zuzugreifen und das zu ernten, was andere für mich gesäet hatten." ... "So singt mein Mephistopheles ein Lied von Shakespeare, und warum sollte er das nicht? Warum sollte ich mir die Mühe machen, ein eigenes zu erfinden, wenn das von Shakespeare eben recht war und das sagte, was es sollte?"

Sprich: Es gibt immer auch einen input von außerhalb, sicherlich auch in der Technik. Oder wurde das Rad bereits millionenfach in jeder Patentanmeldung neu erfunden? Nur lässt sich in der Technik möglicherweise leichter als in den Geisteswissenschaften oder im Urheberrecht abgrenzen, was es schon gab, und was wohl eine eigene, davon abweichende (und evtl. sogar auch weltweit neue) Idee ist. Aber auch für die Technik dürfte gelten: Selbst die neue Idee reiht sich doch sicherlich auch in ein bereits für sich evtl. früher schon einmal als Patent erteiltes Konzept ein, und nutzt also auch ein altes Lied von Shakespeare, mit ein paar neuen Tönen, die es noch schöner machen...

 

Was eine Erfindung als patentfähige Technik ausmacht, was der Clou oder Pfiff ist, sieht in der Tat jeder Patentprüfer etwas anders, und stellt sich üblicherweise auch erst im Prüfungsverfahren heraus. Dies wird spätestens in jenen Fällen klar, in welchen in einem Prüfungsverfahren in Europa ein anderes Patent "ausgebrütet" wird als im parallelen Prüfungsverfahren z.B. in den USA oder in China, und zwar auch dann wenn derselbe (recherchierte) Stand der Technik vorliegt/ermittelt wurde. Tatsächlich ist es so, dass sich meist erst im Prüfungsverfahren herauskristallisiert, welche Aspekte in absoluter Hinsicht, also nicht von der subjektiven Warte der Erfinder aus gesehen, sondern basierend auf dem ermittelbaren (weltweit recherchierten) Stand der Technik als Erfindung in Betracht kommen könnten - und in dieser Phase ist nun eine einschlägige Argumentation für das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit erforderlich - denn die Patentanmeldung wird nicht von allein zum Patent, sie braucht einen eigenen Charakter und einen gewissen Pfiff, durch welchen sie sich vom Stand der Technik abgrenzen lässt. An dieser Stelle soll die Arbeit des Patentanwaltes wirken.

 

Der vorhergehende Absatz lässt anklingen, dass Patente zwar für sich beanspruchen, weltweite Neuheiten/Erfindungen zu schützen, dass der Schutzumfang des Patentes im jeweiligen Land territorial aber unterschiedlich sein kann. Man muss also eingestehen, dass auch den streng geprüften Patenten nichts Absolutes anhaftet, sondern es sich in Abhängigkeit der Akribie oder Strenge des jeweiligen Patentprüfers oder Patentanwaltes nur um "relativ rechtssichere" Verbietungsrechte handeln kann. Ein Beispiel: Trotz eines aufwendigen EP-Prüfungsverfahrens werden dennoch 2/3 aller EP-Patente (welche doch als die am besten geprüften Patente weltweit gelten) irgendwie abgeändert oder vollständig widerrufen, sobald sie einer erneuten, tiefergehenden Überprüfung im Einspruchsverfahren unterzogen werden. Dies suggeriert keine sonderlich hohe Rechtssicherheit. Diese Tatsache führt sogar dazu, dass einem Antrag auf einstweilige Verfügung vornehmlich nur dann ohne Umschweife stattgegeben wird, wenn das Patent bereits ein Einspruchsverfahren "überstanden" hat. Nur, so richtig viele erteilte Patente müssen ein solchen Verfahren gar nicht überstehen, weil es keine Einsprechenden oder Nichtigkläger gibt. Mit anderen Worten: Die Richter am Landgericht zögern selbst bei einem aufwändig geprüften Patent, einen Verletzer zu verurteilen. Bei der Ausarbeitung einer Patentanmeldung muss es also auch ein Ziel sein, ein Patent mit solchen Patentansprüchen erteilt zu bekommen, welche auch nach einem überstandenen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren noch zumindest annähernd vergleichbar aufrechterhalten werden können. Das Prüfungsverfahren ist daher eher als eine erste Einschätzung aufzufassen, was denn nun als die "Erfindung" anzusehen ist. Eine Feuertaufe ist es noch nicht - dieses hohe Maß an Rechtsunsicherheit muss dem Anmelder bewusst sein.

 

Um Erfinder, die bisher wenig Berührung mit Patenten hatten, doch klarer vor Augen zu führen, auf was sie sich einlassen müssen, sei hier wortsinngemäß mit den Worten von Daniel Kahnemann, Nobelpreisträger für Wirtschaft, aus dessen Werk "Thinking. Fast and Slow." hervorgehoben, was simplen Statiskiken entnommen werden kann, ohne über technische Details nachzudenken: Der Erfinder ist optimistisch und sieht sich und seine Erfindung vor den Wettbewerbern als besonders eigenartig an, was jedoch dazu führt, dass folgende Tatsache, ja Tatsache meist ignoriert wird: Für 70% aller Erfindungen kann mit guter Sicherheit wirtschaftliches Scheitern vorhergesagt werden, was bedeutet, dass eine Vermarktung nie erfolgen wird, oder dass eine Vermarktung nicht erfolgreich sein wird. Sprich: Zu starker Optimismus kommt einem teuer zu stehen, kann den Verlust von Zeit, Nerven, Kosten usw. bedeuten. Schauen wir daher ruhig mit gewisser Skepsis auf diese oder jene "Erfindung".

 

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Sie möchten Ihr neues Produkt gern mit einem Schutzrecht bewerben, möglichst kurzfristig, und wünschen eine Patentanmeldung in Verbindung mit einer Gebrauchsmuster-Eintragung?

 

Sie wissen von Entwicklungstätigkeiten eines Wettbewerbers und wünschen die Überwachung dieses Wettbewerbes hinsichtlich Patentanmeldungen und -erteilungen?

 

Sie möchten wissen, was sich speziell in China gegen eien Flut von chinesischen Gebrauchsmustern unternehmen lässt, die bei besonders niedrigen Anforderungen an die "erfinderische Tätigkeit" als Mode-Schutzrecht aus dem Bolden schießen und viel Unsicherheit für Wettbewerber mit sich bringen?

 

Sie sind mit der Entwicklung eines neuen Produkts befasst und möchten die Aussichten auf Patenterteilung abschätzen?

 

Sie sind nicht erpicht darauf, sich mit Fragen wie "was ist eine widerstandfähige Farbe" oder "wie groß müssen Bezugszeichen in Strichbildzeichnungen sein" zu beschäftigen, sondern wünschen sich einen zuverlässigen Dienstleister, der Sie von derartigen Formalhürden befreit und eigentlich nur Details zu Ihrer Erfindung wissen möchte?

 

Sie möchten die Möglichkeit nutzen, vom Deutschen Patent- und Markenamt eine kostengünstige Amtsrecherche oder vom EPA eine als besonders gut erachtete Amtsrecherche zum Stand der Technik durchführen zu lassen, um in einigen Monaten ein Rechercheergebnis zu erhalten, basierend auf welchem über die Weiterverfolgung der Patentanmeldung, insbesondere den Sinn und Zweck einer internationalen PCT-Patentanmeldung, entschieden werden kann?

 

Sie haben einen engsten Wettbewerber, welcher Schutzrechte hält, und Sie möchten gern wissen, wie hoch die Gefahr ist, dessen Schutzrechte mit der eigenen Neuentwicklung zu verletzen? Möchten Sie die Patent-Aktivitäten dieses Wettbewerbers vielleicht überwachen?

 

Sie wünschen sich weitere Bedenkzeit für eine Entscheidung, in welchen Ländern Patentschutz angestrebt werden soll, möchten jedoch gleichzeitig verhindern, dass Ihnen ein Wettbewerber zuvor kommt? Ihre Erfindung steckt noch in den Kinderschuhen, ist nicht vollständig ausgereift, und dennoch möchten Sie bereits Kontakt mit Projektteilnehmern aufnehmen - dann könnte eine Prioritäts-Sicherungsanmeldung sinnvoll sein, selbst wenn die eigentliche Erfindung wohl erst in den kommenden Monaten erarbeitet werden wird. Hierdurch können Streitigkeiten mit den Projektteilnehmer in Hinblick auf das geistige Eigentum umgangen werden.

 

Wussten Sie schon, dass eine internationale (PCT-)Patentanmeldung Ihnen im Vergleich zu einer deutschen oder europäischen Patentanmeldung einen Zeitvorteil von 18 Monaten verschafft, in welchen Sie länger überlegen können, in welchen Ländern Sie im einzelnen ein Patent anmelden möchten?

 

Bitte nehmen Sie in diesen Fällen Kontakt mit uns auf, wir möchten gern versuchen, einen möglichst sinnvollen und nicht zu kostspieligen Weg zu finden, um Ihre Produkte schützen zu lassen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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