Vorrichtungs-Patente und Verfahrens-Patente

Patentanwalt Dr.-Ing. Lukas Tanner LL.M. in Bochum

in Kooperation mit Rechtsanwalt Dr. Thorsten Graf aus Herford, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

 

 

Patentanmeldungen können auf mannigfaltige Weise ausgearbeitet werden. Eine kurze, prägnante, fokussierte Sprache ist zweckdienlich, kann aber auch Nachteile mit sich bringen. Prägnanz kann auf unterschiedliche Weise beschrieben werden:

"Perfektion ist nicht dann erreicht, wenn man nichts mehr hinzufügen, sondern wenn man nichts mehr weglassen kann." (Antoine de Saint-Exupéry)

Hier im Ruhrpott kann man dies wie folgt deuten: In Die Kürze Liecht Die Würze..

Freilich, lange Pamphlete sind schwer zu lesen und generieren Kosten. Doch kann diese Knappheis-Maxime nicht bedeuten, dass eine jede Patentanmeldung nicht mehr als 15 Seiten umfassen darf. Fokussierte Ansprüche ja, aber bitte in Verbindung mit einem möglichst allgemeinen, ausholenden Beschreibungsteil, in welchem die Erfindung breit beschrieben wird. Je nachdem, wie grundsätzlich oder wie speziell Ihre Erfindug ist, muss hier ein Kompromiss gefunden werden.

 

 

Vorrichtungs-Patente

 

Die verbreitetste Anspruchskategorie betrifft Vorrichtungen: einen Katheter, eine Pumpe, eine Umlenkrolle, ein System, ein Bauteil, ein Knochenimplantat, ein Getriebe, usw. Bei diesen Patenten muss berücksichtigt werden, in welcher Form das Zwischen- oder Endprodukt vertrieben wird, um den Patentanspruch möglichst auf die jeweilige Produktform hin formulieren zu können.

 

 

Verfahrens-Patente

 

Hier muss unterschieden werden: soll ein Herstellungsverfahren, ein Arbeitsverfahren, oder eine Anwendung (Verwendung) oder z.B. auch ein bestimmte Montage-Reihenfolge geschützt werden?

Auch von Belang ist die Frage, ob es um medizinische Verfahren geht, z.B. eine Therapie oder Diagnostik betreffend; dann kann in Deutschland oder Europa kein Patentschutz erlangt werden, allenfalls für eine Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens. In den USA hingegen unterliegen medizinische Verfahren keinem Patentierungsausschluss.

 

Interessant ist der Ansatz, sowohl Vorrichtung als auch Verfahren in einem einzigen Patent schützen zu lassen - dies ist durchaus möglich, sofern sowohl die Vorrichtung als auch das Verfahren auf demselben, einzigen erfinderischen Konzept beruhen. Das Berücksichtigen von beiden Anspruchskategorien in derselben Anmeldung kann einen breiteren Schutzumfang versprechen.

 

Zur Kategorie der Verfahrens-Patente sind auch Verwendungs-Patente oder -Ansprüche zu zählen. Der Schutzumfang solcher Verwendungsansprüche kann beträchtlich sein, insbesondere in Verbindung mit mehr oder weniger generischen Zweckangaben: Der Patentanspruch "Verwendung einer Glasfaser mit den Eigenschaften xxx, wobei die Glasfaser kein kanzerogenes Potential zeigt" liefert Patentschutz für Glasfasern, welche für Zwecke eingesetzt werden, bei welchen die Gefahr von Krebserkrankungen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden soll, also sämtliche derartige Einsatzzwecke, ohne sie beim Namen nennen zu müssen. Die Rechtsprechung zu diesen Verwendungsansprüchen ist vergleichsweise dünn, und die Rechtssicherheit ist möglicherweise kleiner als bei Vorrichtungsansprüchen. Nichtsdestotrotz sollte die Formulierung von Verwendungsansprüchen immer dann erwogen werden, wenn ein neuer verfolgt Zweck oder der Nutzen in einem anderen Technikgebiet erkannt wurde. Dies gilt selbst bfür Gebrauchsmuster, welche Verfahrensansprüche nicht zulassen, aber dennoch eine bestimmte Verwendung schützen können.

 

 

Medizintechnik-Patente

 

An Schnittstellen zu arbeiten kann besonders herausfordernd sein, beispielsweise in der Medizin- oder Verfahrenstechnik; meist stellt sich eine vielseitige Frage, die Wissen aus ganz unterschiedlichen Fachbereichen erfordert und nicht mit ja oder nein beantwortet werden kann - auch in patentrechtlicher Hinsicht birgt die Medizintechnik zusätzliche Aspekte, beispielsweise die Frage, welche Art von Behandlungs-Verfahren oder zumindest für einen bestimmten Behandlungsschritt vorbereitende Maßnahmen sich z.B. in Europa zur Erteilung bringen lassen. Ist eine Patentanmeldung in mehreren Ländern avisiert, muss die jeweilige Rechtsprechung berücksichtigt werden und z.B. in Hinblcik auf die USA auch ein Anspruch auf ein Therapie- o. Chirurgieverfahren gerichtet werden.

 

Abgesehen davon, dass die Medizintechnik neben der Elektrotechnik und dem Maschinenbau ein patentrechtliches Schwergewicht ist (zumindest in Deutschland jeweils vergleichbare Anmeldezahlen), ist die Anmeldung von Medizintechnik-Patenten meist herausfordernd, geht es doch darum, an der Grenze zum Patentierungsausschluss medizinischer Verfahren (Diagnostik, Therapie) dennoch einen möglichst breiten Schutz der Erfindung sicherzustellen, z.B. durch Stoffschutz, oder durch möglichst breiten Vorrichtungsschutz, welcher auch eine Anwendung durch einen Arzt nicht ohne Weiteres zulässt. Zwar kommt man in den USA auf vergleichsweise einfache Weise zum Patentschutz medizinischer Verfahren, in Europa ist dies jedoch nahezu unmöglich, es sei denn man versucht, Umwege zu gehen, z.B. Verfahrensschutz im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Medizintechnik-Produkte zu erlangen. Obgleich zu begrüßen ist, dass in Europa medizinische Verfahren für jeden Arzt frei anwendbar sein sollen, kann doch versucht werden, zu vermeiden, dass die eigene Erfindung von Wettbewerbern aufgegriffen wird. Beispielsweise bei der Anwendung von Kathetern kann der Versuch unternommen werden, einen Patentanspruch auf ein Verfahren zum Bereitstellen des Katheters in einer bestimmten Konfiguration geschützt zu bekommen, z.B. derart, dass der Arzt den Katheter dann auf besonders einfache oder schnelle Weise direkt anwenden kann. Somit lassen sich zumindest vorbereitende Schritte vor einer Therapie auch in Europa schützen.

 

 

"product by process"-Anspruch

 

Situation: Das Erzeugnis lässt sich nicht auf einfache Weise durch technische Eigenschaften beschreiben, jedoch ist das Verfahren bekannt, mittels welchem das Erzeugnis in die gewünschte Form oder in den gewünschten physikalischen oder chemischen Zustand gebracht werden kann? In diesen Fällen bietet sich eine Anspruchsformulierung z.B. basierend auf dem Wortlaut "Substanz, erhalten durch die Schritte ..." an. Derartige "product by process"-Ansprüche können einen sehr breiten Schutzumfang aufweisen und ein wirksames Mittel sein, gegen Wettbewerber vorzugehen, welche sich darin wähnen, das Patent zu umgehen, nur weil sie ein vermeintlich anderes Herstellungsverfahren anwenden. Denn es wird auf die Frage ankommen, ob das Endprodukt dieselben charakteristischen Eigenschaften aufweist. In der Tat: Mittels eines "product-by-process"-Anspruchs lassen sich alle Produkte mit denselben technischen Eigenschaften schützen, und zwar sogar im Wesentlichen unabhängig davon, auf welche Weise sie hergestellt wurden. Das Verfahren dient dabei nur mittelbar der Beschreibung des Endprodukts. Daher dehnt sich der Schutzumfang solcher Ansprüche möglicherweise auch auf Produkte aus, die durch ein alternatives Verfahren, welches ein Wettbewerber sich zwecks Patentumgehung ersinnen könnte, aus. Jedoch muss erwähnt werden, dass die Durchsetzung solcher Ansprüche mit erhöhter Rechtsunsicherheit verbunden sein kann, insbesondere auch aufgrund schwer voraussagbarer Beweislast-Fragen.

 

 

Verwendungs-Anspruch

 

Ähnlich wie der "product by process"-Anspruch kann ein Verwendungs-Anspruch sehr breiten Patentschutz für eine Verwendung oder ein Verfahren zu einem bestimmten Zweck liefern. Die Erfindung besteht dabei darin, dass ein Verfahren oder ein Produkt in einem gewissen bisher nicht beachteten oder bekannten Zusammenhang durchgeführt wird oder benutzt wird. Der Verwendungsanspruch schützt also beispielsweise die Erkenntnis, eine technische Lehre von einem bereits bekannten Technikgebiet auf ein bisher nicht beachtetes oder bedachtes Technikgebiet zu übertragen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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