Einheitspatent EPeW

. . . Fragen zum Einheitspatent stellen sich evtl. nach der Abstimmung über den GREXIT ab Ende Juni 2016 ganz neu . . .

 

Europa wird in den kommenden 20 bis 50 Jahren eine schwierige Zukunft vorausgesagt. Freihandelsabkommen zw. dem amerikanischen und asiatischen Kontinent lassen Stimmen laut werden, Europa würde schon bald "umschifft". Der Wettbewerbsdruck seitens der USA und Asiens steigt wohl tatsächlich sehr bald, zudem explodierendie Patentanmeldungs-Zahlen in asiatischen Ländern. Gerade deshalb ist die Kollaboration zwischen wichtigen Handelspartnern Europas, insbesondere Deutschland und Frankreich, wenn nicht überlebensnotwendig dann doch zumindest sinnvoll oder "naheliegend", und die Entwicklungen auf dem Gebiet des Einheitspatents sind zu begrüßen. Hier könnten Deutschland und Frankreich eine Vorreiterrolle einnehmen.

 

Für Europäische Einheitspatente (Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung - EPeW) spricht bereits dann viel, wenn das jeweilige Unternehmen nur in einigen wenigen europäischen Ländern aktiv sein sollte, allein schon in Hinblick auf die Abschottung des europäischen Marktes vor Importen aus Asien. Das Einheitspatent ermöglicht eine Verbietung eines Eintritts in den europäischen Markt per se. Die (geographische) Wirkung ist dieselbe wie bei einem US Patent. Das Einheitspatent verspricht daher insbesondere in Hinblick auf "Billigprodukte" aus Asien eine Erholung des europäischen Marktes und eine günstigere Wettbewerbssituation für europäische Unternehmen. Das Handelsvolumen zwischen den Europäern dürfte wieder steigen. Bleibt zu hoffen, dass die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen dabei auch in globaler Hinsicht steigt.

 

Das Einheitspatent wird wohl ab Herbst 2016 zugänglich sein. Dies ist durchaus ein beträchtlicher Erfolg, nach mehr als 40jährigen Bemühungen. Eine spannend metaphorisch geschriebene Historie der Versuche zur Schaffung eines Europäischen Einheitspatentgerichts (des ersten europ. Gerichtshofs für Verfahren zwischen Privatpersonen überhaupt) kann in GRUR 2015, 527 nachgelesen werden. In reiner Kostenhinsicht kann bereits abgeschätzt werden, dass ab etwa fünf nationalen Patenten das Einheitspatent Kostenvorteile bei der Aufrechterhaltung bietet. Es ist dabei nur ein einziger Patentanwalt zu beauftragen. Korrespondenzanwälte in den einzelnen nationalen Ländern müssen nicht mehr bezahlt werden. Diese schlichte kostenmäßige Betrachtung sollte jedoch in den Hintergrund treten. Wichtiger ist die Erwägung, wie stark das Schutzrecht in Hinblick auf potentielle Angriffe von Wettbewerbern sein sollte, und wie wichtig die Abschottung des gesamten europäischen Marktes vor Konkurrenzprodukten aus Übersee bzw. Asien ist.

 

Da einige Reglungen ermöglichen, auch während einer Übergangszeit von mehreren Jahren noch zwischen einzelnen nationalen Patenten und dem Einheitspatent zu wählen (ausgehend von einer europäischen Patentanmeldung), ändert sich für Patentanmelder zunächst nicht sonderlich viel, solange bereits EP-Patente anstelle von einzelnen nationalen Patenten angemeldet werden. Falls bisher jedoch beispielsweise jeweils nur zwei oder drei nationale Patente zu einer Erfindung angemeldet wurden, z.B. in Deutschland, Frankreich und Großbritannien, muss nun in Hinblick auf das Einheitspatent der europäischen Patentanmeldung eher der Vorzug gegeben werden, auch wenn vom jeweiligen Unternehmen aktuell noch nicht absehbar sein sollte, in welchen der weiteren europäischen Länder Patentschutz in den kommenden Jahren vorteilhaft sein könnte.

 

Jedoch wird Spanien die Einheitspatent-Vereinbarungen/-Verordnungen vsl. nicht ratifizieren. Die Schweiz ist nicht dabei. Kroatien auch nicht. Bei Polen ist es ungewiss. Nach Vorbehalten Italiens bestätigte das it. Wirtschaftsministerium im Mai 2015, nachdem die Klage Spaniens abgewiesen wurde, dass Italien auch ratifizieren will.

 

Es kann ratsam sein, aufgrund von Rechtsunsicherheiten beim klassischen europäischen Patent (die mit dem in Kraft treten der Regelungen zum EPeW auftreten werden) dazu überzugehen, sowohl national anzumelden als auch ein EPeW anzustreben. In welcher Form dies möglich sein wird, hängt von den noch zu treffenden Regelungen zum Doppelschutzverbot ab. Hier könnte das deutsche Gebrauchsmuster an Bedeutung gewinnen.

 

Zur Beruhigung sei angemerkt, dass das klassische europäische Bündelpatent wohl noch bis zum Jahre 2030 gewählt werden kann, was zu einer Laufzeit bis ins Jahr 2050 führt. Auch mit der Einführung des EPeW im Jahre 2016 bleiben also noch lange Zeit alle Optionen. Jedenfalls kann der Anmelder eines klassischen EP-Patents auch bis zu drei Monate nach dessen Erteilung die einheitliche Wirkung beantragen.

 

Für den Patentinhaber sind Rechtsunsicherheiten zu erwarten, da er nur schwer steuern kann, ein zweiseitiges Verfahren nur national (also nicht mit europaweiter Wirkung) zu führen, und ebenso wenig steuern kann, das gesamte Verfahren ausschließlich vor dem UPC zu führen, wie folgende Fallbetrachtungen bei zweiseitigen Verfahren aufzeigen:

 

A Ein vermeintlicher Verletzer kann in Reaktion auf eine Verletzungsklage in Deutschland aus einem Europäischen Patent sowohl vor dem Einheitsgericht (UPC) als auch vor dem Bundespatentgericht eine Nichtigkeitsklage erheben. Mit anderen Worten: Der Patentinhaber beschränkt den Streitfall zunächst nur auf Deutschland, der angegriffene vermeintliche Verletzer kann aber mit dem vollumfänglichen Angriff auf den Rechtsbestand des Patents reagieren. Der Patentinhaber kann jedoch nicht im Nachhinein den Streitgegenstand auf ganz Europa ausweiten, sondern ist durch die zuvor eingelegte Verletzungsklage auf Deutschland beschränkt. Eine zusätzliche Klageerhebung vor dem UPC müsste vielmehr unter Ausklammerung von Deutschland eingereicht werden. Es müssen zwei Verfahren geführt werden.

 

B Sie werden abgemahnt von einem Patentinhaber eines europäischen Patents. Sie wehren sich durch Klageerhebung auf Feststellung der Nichtverletzung. Hierdurch können Sie dem Patentinhaber den Weg zu einer Verletzungsklage im betreffenden Land versperren. Interessante Option bei Klageerhebung auf Feststellung der Nichtverletzung für das gesamten europäische Patent vor der Zentralkammer des UPC in München.

 

C Sie werden abgemahnt von einem Patentinhaber eines europäischen Patents. Sie wehren sich durch Klageerhebung auf Feststellung der Nichtverletzung vor einem Gericht, welches dafür nicht zuständig ist, z.B. einem Gericht in Spanien. Der Patentinhaber kann dann blockiert sein, bis das spanische Gericht seine Unzuständigkeit erklärt hat. (klassischer "Torpedo")

 

D Ein EPeW wird in einem Einspruchsverfahren angegriffen. Nun taucht verspätet neuer, relevanter Stand der Technik auf, der im Einspruchsverfahren nicht notwendigerweise mehr Berücksichtigung findet. In diesem Fall könnte die zentrale Nichtigkeitsklage vor dem UPC aussichtsreich und verfahrenstechnisch zu empfehlen sein.

 

 

Einige Aspekte in vergleichender Betrachtung:

 

 

PRO EPeW

- kosteneffizient ab mehr als ca. 5 Ländern (der Präsident des EPA spricht in einem F.A.Z.-Artikel vom 8.9.15 von bis zu 70% Kosteneinsparung);

- Sperrwirkung für ganz Europa vor Konkurrenzprodukten;

- verringertes Kostenrisiko bei Rechtsstreitigkeiten für Patentinhaber, da EpeW nur zentral angreifbar;

- vergleichsweise kurze Verfahrensdauern bei zweiseitigen Verfahren:

- auch im Falle der Verweisung einer Nichtigkeitsstreitigkeiten an Zentralkammer:

im Fachbereich Maschinenbau kann die Klage am bevorzugten Standort Deutschland ("Außenstelle" der Zentralkammer in München) verhandelt werden;

- höhere Rechtssicherheit in Hinblick auf Gerichtsstand als beim klassischen europ. Patent;

- Vorteile bei Grenzbeschlagnahme: Alle wichtigen Handelshäfen in Europa sind abgedeckt;

 

CONTRA EPeW

- ggf. erhöhte Rechtsunsicherheit für Patentinhaber, da EPeW zentral am Patentgericht angreifbar;

- Übersetzungskosten werden ansteigen, zumindest nach der Übergangszeit (12 Jahre), da jedenfalls Übersetzung ins Englische erforderlich;

- Aufgabe des dt. Trennungssystems ist wohl unumgänglich;

- Unterlassungsanspruch nach dem EPGÜ ist nur eine "kann"-Vorschrift;

 

 

Jahresgebühren

 

Beim EPA wurde im Juni 2015 erfreulicherweise entschieden, dass die Jahresgebühren für das Einheitspatent so niedrig wie möglich gehalten werden sollen, und zwar entsprechend den Gebühren für ein europäisches Patent, das in den vier Ländern Deutschland, Frankreich, England und den Niederlanden validiert ist - Patentschutz in ganz Europa in über 30 Ländern für die Kosten von nur vier Ländern, das ist ein großer Vorteil für Patentanmelder, und mag evtl. auch den europ. Wirtschaftsraum stärken. Somit dürfte die Entscheidung für ein EPeW weitgehend entkoppelt von finanziell motivierten Überlegungen von strategischen Vor- und Nachteilen abhängig gemacht werden können.

 

Was kostet also die Aufrechterhaltung, insbesondere im Vergleich zu einem "alten" Europäoischen Patent (EP) in allen Ländern?

- setzt man eine Laufzeit von zehn Jahren voraus: EPeW Jahresgebühren ca. 5.000Eur; EP Jahresgebühren ca. 30.000Eur;

- unterstellt man die max. Laufzeit von 20 Jahren: EPeW Jahresgebühren ca. 35.000Eur; EP Jahresgebühren ca. 158.000Eur;

Schöngeredet kann man also von einem Kostenvorteil um den Faktor 5 sprechen.

 

 

 

Verjährungsfrist für Schadensersatz: Anstelle von drei Jahren in Deutschland vsl. fünf Jahre.

 

 

Gerichtskosten:

- Verletzungsklagen wohl Mindestgerichtsgebühr von 11.000Eur + streitwertabhängige Gebühr, was bei einem Streitwert von 1 Mio. Eur zu 16.000Eur, bei 5 Mio. Eur zu 41.000Eur und bei 10Mio. Eur zu 66.000Eur führt.

- Für Nichtigkeitsklagen ist ein Kostendeckel bei 20.000Eur vorgesehen.

 

 

 

 

 

 

 

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