Europäische Marke

Patentanwalt Dr.-Ing. Lukas Tanner LL.M. in Bochum

in Kooperation mit Rechtsanwalt Dr. Thorsten Graf aus Herford, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

 

Marken für ganz Europa bzw. Gemeinschaftsmarken (CTM) sind im Vormarsch - die Anmeldezahlen am Harmonisierungsamt steigen. Der europäische Binnenmarkt wächst zusammen. Auch wenn Ihr Unternehmen erst in wenigen der von der CTM abgedeckten Länder tätig ist, sollte eine CTM-Anmeldung in Betracht gezogen werden. Gern unterstützen wir auch im Vorfeld einer Anmeldung bei der Aufstellung von Kostenvergleichen im Hinblick auf mehrere nationale Marken in den wichtigsten Ländern.

 

Die Gemeinschaftsmarke ist jedoch nicht pauschal empfehlenswert, selbst falls Ihr Unternehmen in mehreren europäischen Ländern aktiv ist. Neben einer größeren Rechtsunsicherheit bei der Durchsetzung kann die Gemeinshaftsmarke auch schneller Anlass für internationale Wettbewerber sein, sich gegen die Eintragung zu wenden. "Think big" kann also nicht immer die Lösung sein.

 

In vielen Fällen kann es vorteilhafter sein, eine deutsche Basismarke anzumelden, und dann über eine internationale Markenanmeldung z.B. Marken in den Ländern Österreich und Schweiz anzumelden, oder auch über die internationale Marke eine Gemeinschaftsmarke anzumelden. Dabei können sich auch Vorteile wie ein früherer Entschädigungsanspruch oder eine spätere Benutzungspflicht ergeben. Sprich: lieber zwei oder drei starke nationale Marken als eine schwammige, rechtsunsichere CTM.

 

Ewähnenswert ist die kürzlich geschaffene bzw. neu eingeführte s.g. Unionsgewährleistungsmarke: Die Unionsgewährleistungsmarke weist explizit darauf hin, dass z.B. das Material, die Art und Weise der Herstellung (z.B. made in Germany) oder Dienstleistung, die Qualität oder Genauigkeit gewisse Mindeststandards einhält. Interessant ist, dass diese Art von Marke keine Benutzung durch den Inhaber erfordert. Wird das Qualitätsversprechen bisher üblicherweise durch das Produkt selbst ausgesprochen bzw. durch Begutachtung des Produktes geprüft, so kann nun explizit im Markenregister angegeben bzw. nachgelesen werden, für welche Eigenschaften Gewährleistung gegeben wird. Die Marke wird dadurch noch konkreter, greifbarer, verbindlicher für den Endverbraucher - er weiß genauer, auf was er sich einlässt. Durch diese Art von Marke kann noch klarer eine Entkoppelung zwischen Marke und Geschäftsbetrieb erfolgen, was z.B. im Rahmen des Kennzeichenrechtes (Unternehmenskennzeichen) nicht möglich ist, so dass sich eine zusätzliche Möglichkeit ergibt, das eigene Unternehmen breiter aufzustellen, ohne gleich den Produktionsbetrieb bzw. das Dienstleistungsspektrum erweitern zu müssen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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