Designs

Patentanwalt Dr.-Ing. Lukas Tanner LL.M. in Bochum

in Kooperation mit Rechtsanwalt Dr. Thorsten Graf aus Herford, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

 

Die besonders formschöne, elegante, wertige Lore mit scharzem Gold als Symbol für Ihre gestalterischen Entwürfe - trotz möglicherweise technischem Bezug Schutz zu erlangen für Form, Material, Struktur oder Linie, möglichst additiv zu Patentschutz - dies ist unser Anliegen beim Schutz Ihres gestalterischen geistigen Eigentums.

 

Gutes Design ist heute auch bei sehr technischen Produkten ein Haupt-Verkaufsargument - wer möchte in Zeiten von "i-phones" noch Besitzer eines langweiligen oder schlichten Handy sein? Gut, es gibt alte Nokia-Handy-Typen mit Seltenheitswert und guter Akku-Laufzeit. Aber, wer hat die? Auch im Bereich der Gesundheits-Wirtschaft spielt Design eine große Rolle: Wer besonders schicke Krücken benutzt, bleibt trotzt Verletzung sportlich, das ist doch klar. Der hohe Stellenwert von Design lässt sich sogar bei unpersönlichen, ausschließlich innerbetrieblich genutzten und rein auf Praktikabilität optimierten Fertigungsmitteln wie z.B. Drehmaschinen ausmachen. Über das Design kann ohne Hintergrundinformation, schnell, auf den ersten Blick eine Herkunft eines Produktes oder einer Maschine erkannt werden, so dass dem Design immer auch eine wichtige Werbefunktion zukommt, insbesondere bei Produkten für den Endverbraucher. Über das Design kann auf einfache Weise eine Differenzierung im Markt erfolgen.

 

Design ist schnell nachgeahmt, ohne dass es erforderlich wäre, technische Zusammenhänge zu verstehen oder zu berücksichtigen. Der "chinesische" BMW X5 wies wohl nicht ganz die offroad-Eigenschaften auf wie das hiesige Original. Dem eigentlichen Entwerfer des Designs wird dadurch auf einen Schlag eine wichtige Differenzierungs-Möglichkeit genommen. Beim Smart konnte die gleiche agressive Nachahmungs-Taktik beobachtet werden.

 

Stellen Sie sich vor, Ihr Unternehmen stellt eine Baugruppe (z.B. Thermoschutzschalter) aus vorbekannten Komponenten, aber in einer besonderen Anordnung und mit einer besonderen Erscheinungsform für den asiatische Markt her - dann ist es ein Leichtes für Wettbewerber, die gleiche Baugruppe dort auf den Markt zu bringen, in derselben Anordnung. In diesem Fall wäre es wohl schwierig, ein Patent erteilt zu bekommen, denn es handelt sich ja um eine Zusammenstellung bekannter Bauteile. Beruht die Anordnung jedoch auch auf gestalterischen Maßnahmen und ist nicht allein technisch bedingt, so kann versucht werden, Designschutz zu erlangen, und/oder aus wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen gegen den Nachahmer hervorzugehen. Diese entstehen aus dem Gesetz heraus, ohne dass eine Designanmeldung erfolgen muss, sind jedoch schwieriger durchzusetzen. Idealerweise geht man sowohl aus design- als auch wettbewerbsrechtlichen Anspruchsgrundlagen gegen einen Nachahmer hervor.

 

Geschmacksmuster/Design-Schutzrechte können als s.g. ungeprüfte Registerrechte einen verhältnismäßig kostengünstigen Schutz bieten, der insbesondere in Kombination mit Patent- oder Gebrauchsmusterschutz ein schlagkräftiges Mittel gegen Nachahmung ist. Beispielsweise können bestimmte Gehäuseformen von Sensoren oder Messeinrichtungen geschützt werden, selbst für den Fall dass sie z.B. in Hinblick auf ergonomische Aspekte optimiert sein sollten. Das Geschmacksmuster kann dabei auch einen Schutz von nicht notwendigerweise identischen, sondern nur "ähnlichen" Nachahmungen bieten.

 

Wie beim Patent ist eine "erfinderische Tätigkeit" erforderlich; so muss auch das Geschmacksmuster auf einer gewissen gestalterischen Leistung beruhen, damit es durchgesetzt werden kann. Es wird zwar auch ohne "Eigenart" bzw. "Gestaltungshöhe" eingetragen, dann aber stellt sich spätestens im Streitfall die Frage, ob der Entwerfer des Geschmacksmusters in Hinblick auf den vorbekannten Formenschatz tatsächlich neue Design-Ideen eingebracht hat. Sprich: Konfrontiert man sich beim Anmelden von designs nicht mit der Frage, ob man wirklich einen eigenen, neuen Entwurf geschaffen hat, kann dies leider nur zu großer Rechtsunsicherheit führen.

 

Letztlich ist in vielen Fällen eine Doppelstrategie zu empfehlen, also der Versuch, für ein technisches Produkt sowohl Patent- als auch Designschutz zu erlangen. Dies ist insbesondere auch in Hinblick auf die um 5 Jahre längere Laufzeit von Designs empfehlenswert. Erfahrungsgemäß wird in einem ersten Schritt die Patentanmeldung ausgearbeitet, und Design-Anmeldungen folgen danach, insbesondere dann wenn sich ein bevorzugtes Design herauskristallisiert. Dies kann sich ja auch auch erst nach einigen Jahren Marktaktivität zeigen.

 

Ist jedoch eine Veröffentlichung des Designs geplant, so MUSS vorher angemeldet werden. Denn das Design muss neu sein, in absoluter Hinsicht.

 

 

 

 

 

 

 

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