Geschmacksmuster

Patentanwalt Dr.-Ing. Lukas Tanner LL.M. in Bochum

in Kooperation mit Rechtsanwalt Dr. Thorsten Graf aus Herford, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

 

Geschmacksmuster (seit 2014 "Design")

 

Das Geschmacksmuster ist ein faszinierendes Schutzrecht, mit viel Potential (auch wenn es auf 25 Jahre Laufzeit beschränkt ist), obgleich es ein Mauerblümchen-Dasein zu führen scheint: es steht meist hintenan in der Prioritätsliste von Schutzrechten. Die Frage, welcher Schutzbereich einem eingetragenen Geschmacksmuster zukommt, ist unglaublich interessant und ebenso kniffelig (vgl. hierzu die Masterarbeit von L. Tanner). Man kann fast behaupten: Dieses Rechtsgebiet ist ein Biotop, in welchem sich besonders "windige" Anwälte besonders wohl fühlten müssten, denn es scheint unglaublich viele Richtungen zu geben, in welchen für oder gegen einen bestimmten Schutzumfang argumentiert werden kann. Leider bringt dies auch viel Rechtsunsicherheit für den Inhaber des Designs mit sich. Ein eher exotisches Beispiel:

 

Wann z.B. sind zwei gestrudelte Puddingmassen verwechslungsähnlich? Beim "Paula"-Pudding von Dr. Oetker und der "Flecki"-Version von Aldi war es ein langes Ringen, bevor entschieden wurde, dass es nicht nur auf den Eindruck beim Anblick von der Seite ankommt, sondern auch auf die Oberseite beim Öffnen des Puddingbechers, wobei auf eine bestimmte Art des Vermischens von dunkler und heller Puddingmasse Wert gelegt wurde, nämlich auf ein Verstrudeln. Uff - war diese ziemlich "abgedrehte" rechtlich-technische Würdigung von den Verfahrensbeteiligten vorher erahnbar? Man sieht, dass es im Designrecht die ein oder andere unkonventionelle Rechtsfrage auszulegen gilt.

 

Sie haben ein Design ersonnen, welches eigentümlich ist (sich irgendwie klar von bisherigen Formen abgrenzen und charakterisieren lässt), und auf welchem Sie ein Produkt aufbauen möchten? Zögern Sie nicht, Geschmacksmusterschutz anzustreben, denn aufgrund der Eigenart als Registerrecht können Sie auf vergleichsweise unbürokratischem Wege zu einem schlagkräftigen Schutzrecht gelangen, insbesondere auch in Verbindung mit Patent-Schutz, z.B. bei einem Maschinendesign (ggf. zeitgleich Patent- und Geschmacksmuster-Anmeldung in Erwägung ziehen). Je nach Warengruppe kann vergleichsweise einfach geklärt werden, ob es bereits vergleichbare designs gibt, oder ob die Aussichten auf ein neues, eigenes design tatsächlich gut sind und sich der Aufwand einer eigenen Anmeldung lohnt. Dabei kann in Abhängigkeit der Anzahl vorbekannter Muster/Designs oder der Dichte von älteren bekannten Mustern abgeschätzt werden, welcher Schutzumfang dem Geschmacksmuster wohl zukommen wird. Das Geschmacksmuster kann dabei auch eine Lücke füllen, z.B. bei (auch) auf ergonomische Gesichtspunkte optimierten Formen, für welche es schwierig sein dürfte, Patentschutz zu erlangen.

 

Die Frage, welche Länder beim Geschmacksmuster relevant sein könnten (insb. ob es finanziell sinnvoller ist, in einzelnen Ländern oder lieber doch auf europäischer oder int. basis anzumelden), lässt sich nicht pauschal beantworten. Insbesondere bei einer hohen Anzahl von gleichen Mustern, die möglicherweise als Sammelgeschmacksmuster angemeldet werden können, ergeben sich nationale Besonderheiten, auf die wir Sie gern hinweisen möchten.

 

Beispiele für Geschmacksmuster

a) Karosserieformen

b) Schiffsrümpfe, Schiffsaufbauten oder komplette Boote

c) Möbel

d) Architektenpläne

e) Stifte, Spielfiguren, Maschinengehäuse, Küchenmesser, Kleidung, Haushaltsgeräte, usw.

f) Maschinengehäuse

g) Muster oder Schablonen, z.B. in Verbindung mit Spielen

h) Erscheinungsbild einer "gestrudelten" Puddingmasse

i) Reifenprofil

 

Ein weiteres Beispiel zu i)

Wie muss denn nun ein Reifenprofil angemeldet werden, insbesondere damit keine technische Bedingtheit unterstellt werden kann? Ist der Maßstab zur Beurteilung der technischen Bedingtheit einem Reifenprofil für Landmaschinen anders als bei einem Reifenprofil für einen Fiat 500 in schweinchenrosa? Welche Teile vom Reifen dürfen/müssen gezeigt sein, oder darf ausschließlich das Profil als Muster gezeigt sein? Weist das Profil als Muster dann überhaupt Eigentümlichkeit auf?

 

 

deutsches Geschmacksmuster

 

Wussten Sie schon? Das Geschmacksmuster heißt nun "Design", und darf nun auch in einem Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA, und nicht nur durch Klage vor einem Landgericht, oder im Wege der Widerklage vor einem Zivilgericht angegriffen werden. Mit anderen Worten: Ein Verletzungsgericht muss die Aussetzung des Rechtsstreits anordnen, wenn es das eingetragene Design für nichtig hält und ein paralleles Nichtigkeitsverfahren anhängig ist.

 

Wussten Sie schon? Seit dem Jahre 2014 ist es - in Deutschland - möglich, mehrere Muster in einer Sammelanmeldung eintragen zu lassen, selbst dann wenn die Muster nicht derselben Warenklasse angehören - dies ist eine interessante Möglichkeit, bei einer Design-Idee auf kostengünstigem Weg zu einem möglichst breiten Schutz in unterschiedlichen Warenklassen zu gelangen. Auch für den Fall dass bei Ihrem Design unterschiedliche Farben besonders wichtig sind, können mehrere Geschmacksmuster zusammengefasst werden.

 

 

europäisches Geschmacksmuster

 

Wussten Sie schon? Beim europäischen Geschmacksmuster gibt es Schutz für 3 Jahre, ohne dass eine Eintragung erfolgen muss. Ja, Sie haben automatisch Geschmacksmusterschutz, jedoch nur für maximal 3 Jahre. Das so genannte "nicht eingetragene Geschmacksmuster" erhält, wer sein Geschmacksmuster der Öffentlichkeit zugänglich macht, sofern das Geschmacksmuster neu ist und Eigenart aufweist. Sind Sie z.B. in der Modebranche oder einer anderen schnelllebigen Branche tätig? Dann könnten Sie möglicherweise bereits allein basierend auf "nicht eingetragenen Geschmacksmustern" Ihr Geschäftsmodell aufbauen.

 

 

internationales Geschmacksmuster

 

Das internationale Geschmacksmuster kann ohne nationales Basis-Geschmacksmuster angemeldet werden. Die Europäische Gemeinschaft kann als "Bestimmungsland" bestimmt werden.

 

 

Formelle Punkte, von uns für Sie zu beachten, aber Sie können uns die Arbeit erleichtern: Wenn bedacht wird, dass bei dem Registerrecht Geschmacksmuster nicht das Original geschützt wird, sondern nur das beim DPMA/HABM eingetragene Muster, wird verständlich, dass es entscheidend ist, die richtigen Ansichten des Originals mit den wesentlichen Details in gut sichtbarer Form einzureichen. Bitte liefern Sie uns Zeichnungsfiguren von Ihren Produkten, welche die Produkte als solche zeigen, also nicht irgendwelche weiteren Gegenstände - denn den Schutz erhalten Sie für das, was sie als Zeichnungsfigur einreichen! Idealerweise werden sechs Ansichten von jeder Seite des Produktes bereitgestellt, und zusätzlich eine siebte perspektivische Ansicht. Sollen mehrere Teile bzw. eine Baugruppe geschützt werden, so ist zu beachten, dass grundsätzlich nicht von einem Teilschutz für die einzelnen Teile/Komponenten der Baugruppe (s.g. Kombinationserzeugnisse) ausgegangen werden darf. Hier empfiehlt sich möglicherweise eine Sammelanmeldung (das dt. Amt lässt bis zu 100 Muster für eine Sammelanmeldung zu).

 

Teileschutz? Vor dem Hintergrund, dass ein Teileschutz nicht zuerkannt wird (vgl. BGH Entscheidung "Weinkaraffe"), zumindest nicht beim eingetragenen Geschmacksmuster (in Abgrenzung zum nicht eingetragenen Geschmacksmuster), ist es besonders wichtig, bei der Hinterlegung von Abbildungen darauf zu achten, dass nur diejenigen Bestandteile abgebildet sind, die auch tatsächlich das Design ausmachen. Sind zwei unterschiedliche Teile abgebildet, so kann ich ein vermeintlicher Verletzer auf den Standpunkt stellen, seine Ausführungsform betreffe ja nur eines der Teile.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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