UrhR o. Design

 

 

 

 

 

 

 

Büroanschriften:

Neustr. 17 in D-44787 Bochum (Postanschrift) | Pütrichstr. 5 in D-81667 München (Standort München; Tel 089 21 54 66 75)

Telefon: 0176 - 240 13 714 bzw. 0234 - 52 00 95 80 bzw. 089-21546675 E-Mail: office(at)RevierIP.eu

 

offzielle Bürozeiten/Sprechzeiten

Mo-Fr 09h30 bis 12Uhr und 15Uhr bis 17Uhr sowie nach Vereinbarung 24/24 und 7/7

 

2012 - 2016

 

 

Neben dem Schutz durch Geschmacksmuster besteht auch wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, was gerade dann relevant werden kann, wenn Geschmacksmusterschutz nicht mehr eindeutig bejaht werden kann, also wenn bei den gegenüberstehenden Mustern wohl ein anderer Gesamteindruck vorliegt. Ob wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz zugesprochen werden kann, ist eine Frage des Einzelfalls, bei welcher eine Vielzahl von Randbedinungen beachtet werden müssen, insbesondere um zu vermeiden dass Design-Grundideen monopolisiert werden.

 

 

Werbung mit "fremden" eingetragenen Geschmacksmustern: Grundsätzlich ist das Zitieren/Abbilden eines "fremden" Designs eine zustimmungsbedürftige Benutzungshandlung. Sofern ein in einer eigenen Veröffentlichung oder einem eigenen Prospekt abgebildetes Design/Geschmacksmuster jedoch als Belegstelle für eigene Erörterungen des Zitierenden dient, ist das Abbilden des "fremden" eingetragenen Geschmacksmusters zulässig.

 

 

Architekten: Im Januar 2014 hat das OLG Frankfurt entschieden, dass ein Bauträger, dem ein Architekt einen Entwurf geliefert hat, diesen Entwurf auch ohne explizite Zustimmung des Architekten einem Kaufinteressenten/Investor vorstellen darf, sofern eine vertragsstrafenbewehrte Vertraulichkeit nicht vereinbart wurde. Der Bauträger/Auftraggeber verletzt dabei kein Urjheberrecht des Architekten.