Rechtsprechnung Patent

Patentanwalt Dr.-Ing. Lukas Tanner LL.M. in Bochum

in Kooperation mit Rechtsanwalt Dr. Thorsten Graf aus Herford, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

 

Schutz von technischen Lösungen auch nach Ablauf des Patents?

 

 

Man stelle sich vor: Ein Lizenznehmer hat während der Laufzeit des Patents einen großen Kundenstamm aufgebaut. Sofort nach Erlöschen des Patentschutzes beginnt er mit der Vermarktung des vormals geschützten Produktes basierend auf denselben technischen UND äußerlichen Merkmalen. Ein rechtlicher Graubereich - was darf an ästehtischen Aspekten übernommen werden, wenn doch die technische Lösung nun freier Stand der Technik ist. Jüngste deutsche Rechtsprechung aus 2015 fordert, bei Fortführung der technisch identischen Lösung - sofern es dafür auch Austauschmittel gibt - zumindest ästhetische Aspekte des Produkts oder den Marktauftritt so abzuändern, dass eine andere Herkunft abweichend vom ursprünglichen Patentinhaber ersichtlich ist. Sprich: Wird ein frei austauschbares technisches Mittel weiterhin verwirklicht, so muss die wettbewerbliche Abgrenzung doch zumindest über nicht-technische Merkmale erfolgen. Ist das technische Mittel jedoch absolut notwendig, hat sich also noch keine technische Alternative gefunden, so besteht dieses wettbewerbsrechtliche Abgrenzungserfordernis nicht oder zumindest nicht in demselben Maße.

 

 

sonstiges

 

Wie lässt sich die Frage einer äquivalenten Verletzung eines "product by process"-Anspruchs beantworten, wenn hierzu noch keine gefestigte Rechtsprechung vorliegt? Kann eine äquivalente Patentverletzung von technischen Merkmalen vorliegen, wenn diese nur mittelbar durch das im Anspruch angegebene Verfahren beschrieben werden und der vermeintliche Verletzer bei Anwendung eines abweichenden Herstellungsverfahrens zu einem "anderen" Endprodukt gelangt? Wie lassen sich die relevanten technischen Merkmale ("charakteristischen Eigenschaften") des geschützten Erzeugnisses bestimmen, anhand welcher die Frage der Äquivalenz zu beurteilen ist? Dieser Spezialfall zeigt, dass es einige Rechtsgebiete gibt, auf welchen die Frage einer Patentverletzung nur mit einer vergleichsweise hohen Restunsicherheit abgeschätzt werden kann. Möglicherweise stellen sich entscheidende Fragen erst im Rahmen eines Sachverständigengutachtens mitten im Verletzungsprozess.

 

 

 

 

 

 

 

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