Aktuelles

Patentanwalt Dr.-Ing. Lukas Tanner LL.M. in Bochum

in Kooperation mit Rechtsanwalt Dr. Thorsten Graf aus Herford, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Wussten Sie schon...?

 

- Einheitspatentgericht: Im Mai 2015 wurden zwei Klagen (C-146/13; C-147/13) Spaniens, welche der Umsetzung der Vorbereitungen für das Einheitspatent hätten entgegenstehen können, abgewiesen, so dass die Wahrscheinlichkeit steigt, dass ab Jahre 2016 Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung erlangt werden können; nun bleibt noch abzwarten, welche Folgen, insbesondere zeitl. Verzögerungen der Brexit diesbezüglich mit sich bringt.

 

- Zoll beschlagnahmt 2013 fast 36 Millionen gefälschte Waren an den EU-Grenzen

- 2013: knapp 200 Internetdomaines wurden ermittelt, Piraterieprodukte zu verkaufen

- 2014: gem. einer EU-Verordnung kann seit kurzer Zeit eine Vernichtung von Plagiaten ohne Gerichtsbeschluss/Urteil erfolgen, jedoch nicht bei lediglich für den Transit bestimmter Ware;

-2014: gem. einem Bericht in den VdI-Nachrichten bleiben Plagiate ein Dauerthema: der Schaden für Deutschland für 2014 wird auf 7.9Milliarden Eur geschätzt, wobei etwa 70% aller Maschinen- und Anlagenbauer betroffen sein dürften;

- „Weltweit werden gefälschte Waren im Wert von 338Mrd. EUR gehandelt.“ (Bericht vom 18.04.2016 des Amtes der EU für geistiges Eigentum) – das sind 2.5% des Welthandelsvolumens. Bzgl. der EU spricht man sogar von 5%.

 

Allgemeines

 

Sie möchten mit Ihrem Patent werben? Dann müssen Sie jedem Dritten auf Verlangen Auskunft über die Patentnummer oder das Aktenzeichen geben.

 

Sie sind sich unsicher, ob sie evtl. indirekt zur Patentverletzung beitragen, sei es aufgrund einer Vertriebsstruktur, oder weil Sie vermuten, dass ein Geschäftspartner von Ihnen mit Produkten Ihres Unternehmens ein Endprodukt herstellt, welches möglicherweise patentrechtlich von einem Dritten geschützt ist? Dann besteht das Risiko, dass Sie als so genannter mittelbarer Patentverletzer in Anspruch genommen werden.

 

Auch die Aufrecherhaltungsgebühren für Patente sind nicht zu vernachlässigen: sie steigen beispielsweise für ein deutsches Patent von jährlich etwa 100 Eur auf etwa 2.000 Eur im letzten Jahr der Laufzeit, so dass sich ab einer Laufzeit von mehr als 12 bis 15 Jahren immer stärker die Frage stellt, welchen Beitrag ein bestimmtes Patent Ihrem Unternehmen eigentlich noch liefert.

 

Geschäftsführerhaftung

 

Für einen Geschäftsführer ist es von Interesse, das Risiko einer persönlichen Haftung bei Wettbewerbsverstößen/Schutzrechtsverletzungen abschätzen zu können. Häufig kann beobachtet werden, dass sowohl das Unternehmen als auch die Geschäftsführung in Anspruch genommen werden. Hier sind jedoch Fallunterscheidungen zu treffen. Für den Fall dass die Geschäftsführung selbst handelt, ist die Frage der Inanspruchnahme mehr oder weniger klar geregelt. Für den Fall, dass die Geschäftsführung zwar nicht selbst handelt, aber die Rechtsverletzung wissentlich nicht verhindert, ist eine Haftung auch der Geschäftsführung bisher sehr wahrscheinlich gewesen - im Juni 2014 erging dazu nun eine in eine neue Richtung weisende BGH-Entscheidung "Geschäftsführerhaftung", durch welche klargestellt wird, dass ein Geschäftsführer, welcher einen Wettbewerbsverstoß nicht verhindert, dennoch von der persönlichen Haftung ausgenommen sein kann. Für den Fall dass die Geschäftsführung keine Kenntnis hatte, kann eine Haftung allenfalls nur im Innenverhältnis angenommen werden, nicht aber gegenüber Dritten. Eine Haftung gegenüber Dritten kommt dabei nur dann in Betracht, wenn die Geschäftsführung im Außenverhältnis zur Erfolgsabwendung verpflichtet ist.

 

 

Aktuelle Entwicklungen Gerichtsbarkeit

 

EU-Patent bzw. Einheitspatent: das Einheitspatent kommt, schätzungsweise spätestens Ende 2015. Ein Patent mit europaweiter Wirkung, vergleichbar zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster, mag für den ein oder anderen Mandanten eine interessante Alternative zu einer Vielzahl einzelner Länderpatente in Europa sein. Doch wird es tatsächlich Bedeutung erlangen? Ist es nicht ratsamer, sich für eine Hand voll Länder in Europa zu entscheiden und dort jeweils ein nationales Patent zu halten, welches dann länderspezifisch aufrechterhalten werden kann? Ist es nicht interessanter, mehrere Länderpatente zu halten, als ein zentral angreifbares Einheitspatent? Die Fragen um das Einheitspatent sind spannend und lassen sich kaum pauschal beantworten. In den kommenden Jahren wird sich zeigen, in welcher Form das Einheitspatent angenommen wird, und welche Branchen und Marktteilnehmer besonders davon profitieren könnten. Zum aktuellen Zeitpunkt (Mai 2014) kann bereits Folgendes genannt werden:

- Lokalkammern in Deutschland werden in Düsseldorf, Mannheim, München und Hamburg sein;

- das Einheitliche Patentgericht weist zwei Instanzen auf, mit örtlichen und regionalen Kammern sowie einer Zentralkammer in erster Instanz, und dem Berufungsgericht in Luxemburg;

- die Zentralkammer hat ihren Sitz in Paris, London und München, wobei in München die Sektion F (u.a. Maschinenbau) angesiedelt ist;

- Feststellungsklagen zur Nichtverletzung sowie Nichtigkeitsklagen sind bei der Zentralkammer vorzunehmen; Nichtigkeitswiderklagen können örtlich oder regional erhoben werden;

- strenges Fristenregime mit dem Ziel einer erstinstanzlichen Entscheidung innerhalb von 12 Monaten;

- 16. Entwurf für die Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts wurde im März 2014 veröffentlicht und dürfte inhaltlich bereits nahe an der Endfassung sein;

- Art und Weise der Durchführung einstweiliger Maßnahmen bleiben weitgehend ungeregelt;

- Schutzschriften könnten in der Erteilungssprache des betreffenden Patents hinterlegt werden;

 

Aktuelle Entwicklungen alternative Streitbeilegung

 

Mediation

Seit der Annahme einer Beschlussempfehlung für das neue Mediationsgesetz im Juni 2012 erfolgte dessen Inkrafttreten - der einvernehmlichen Konflikbeilegung kommt seitdem ein größerer Stellenwert zu. Die aktuelle Situation lässt aber so beschreiben, dass Mediatoren verfügbar sind, ja, aber dass es in vielen Fällen noch an einer Bereitschaft fehlt, sich auf ein Mediationsverfahren einzulassen.

 

Patentanwälte mögen bei der Beratung erwägen, ob Mediation eine Alternative in konkreten Streitfällen im Hinblick auf das Verhältnis der Parteien ist und in dieser Richtung Handlungsempfehlungen abgeben. Schließlich sollten Formen der alternativen Streitbeilegung in oder besser vor jedem Gerichtsverfahren in Erwägung gezogen werden. Besteht seitens des rechtlichen Vertreters Expertise hinsichtlich Mediation, kann dies sicher nur eine Ergänzung des Beratungsspektrums sein. Für den Mandanten bietet sich mit der Mediation zumindest insofern eine Perspektive, als ein erfolgreiches Mediationsverfahren kostengünstiger und zeitlich attraktiver sein dürfte als ein Gerichtsverfahren oder auch ein Schiedsgerichtsverfahren. Letztlich dürfte dank Mediation, sei sie letztenendes erfolgreich oder nicht, die Rechtsunsicherheit vermindert werden können.

 

Der Mediation zugänglich sind z.B.

- Lizenzvertragsprobleme;

- Ansprüche, die bei einem Verletzungstatbestand vorliegen;

- Probleme, die aufgrund gemeinsamer Rechte an einer Erfindung, einer Marke, oder auch Urheberrechten entstehen;

- Probleme im Zusammenhang mit Nichtangriffsabreden;

 

 

 

 

 

 

 

Büroanschriften:

Neustr. 17 in D-44787 Bochum (Postanschrift) | Pütrichstr. 5 in D-81667 München (Standort München; Tel 089 21 54 66 75)

Telefon: 0176 - 240 13 714 bzw. 0234 - 52 00 95 80 bzw. 089-21546675 E-Mail: office(at)RevierIP.eu

 

offzielle Bürozeiten/Sprechzeiten

Mo-Fr 09h30 bis 12Uhr und 15Uhr bis 17Uhr sowie nach Vereinbarung 24/24 und 7/7

 

2012 - 2016