Durchsetzung Patent

Patentanwalt Dr.-Ing. Lukas Tanner LL.M. in Bochum

in Kooperation mit Rechtsanwalt Dr. Thorsten Graf aus Herford, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Patent in Deutschland

Die Durchsetzung eines Patents kann aufwändig sein und viele Risiken mit sich bringen, insbesondere Kostenrisiken und zeitliche Unsicherheiten. Meist sind es längere Verfahren im Bereich von 12 bis 30 Monaten, deren Ausgang nur mit geringer Sicherheit vorausgesagt werden kann. Ein Anwalt kann sich hier austoben. Der Anwaltswitz "Wie gehts? Gut, ich kann klagen." dürfte aus Sicht des Mandanten nicht allzu erheiternd sein, insbesondere in Hinblick auf die doch hohe Wahrscheinlichkeit, dass selbst ein einmal erteiltes Schutzurecht sich als gar nicht rechtsbeständig erweist, sobald es in einem Nichtigkeitsverfahren überprüft wird. Bieten Patente im Bereich der Mechanik oder des Maschinenbau noch eine vergleichsweise hohe Rechtssicherheit für den Patentinhaber, so sieht es bei Informationstechnik-Patenten sehr mau aus: die Wahrscheinlichkeit, dass das Patent im Falle einer Nichtigkeitsklage beschränkt oder vollständig widerrufen wird, liegt da auf vergleichbarem Niveau wie die Wahrscheinlichkeit der Aufrechterhaltung.

 

Ist nun der Patentinhaber der Dumme? Zieht er nach hohen Investitionskosten, Veröffentlichung seiner Entwicklung vor allen Konkurrenten und Organisationsaufwand nun auch im Falle einer Streitigkeit zu einer unbefriedigenden Wahrscheinlichkeit den Kürzeren?

 

Welches Kostenrisiko (Gericht und Anwalt) ergibt sich bei einer Verletzungsklage im Falle des vollständigen Unterliegens? Bei einem Streitwert von 250.000 Eur sind dies gut 25.000 Eur, und bei einem Streitwert von 500.000 Eur sind es etwa 40.000 Eur. Im Berufungsverfahren muss mit um 15% höheren Kosten gerechnet werden. Bei einer Nichtigkeitsklage sind es knapp 20.000 Eur bzw. etwa 30.000 Eur. Ja tatsächlich, auch einen Patentinhaber trift ein erhebliches Kostenrisiko für den Fall dass er Patente hält, die im Prüfungsverfahren schlampig oder nicht umfassend geprüft wurden, oder bei welchen im Prüfungsverfahren seitens des Patentanwalts unsachlich argumentiert wurde.

 

Wie lassen sich die Rechtsunsicherheiten einschätzen, welche bei einer Klage aus einem "product by process"-Anspruch bestehen, vor allem dann, wenn zu vermuten ist, dass das Erzeugnis vom vermeintlichen Patentverletzer durch ein anderes Verfahren als das im Patentanspruch angegebene Verfahren hergestellt wird? Welche charakteristischen Eigenschaften des Erzeugnisses müssen dann untersucht werden, um nachweisen zu können, dass das angegriffene Erzeugnis dieseblen technischen Eigenschaften aufweist wie das patentrechtlich geschützte Erzeugnis? Aus diesen Überlegungen wird ersichtlich, dass Fragen der Rechtsunsicherheit sowohl den Patentinhaber als auch den vermeintlichen Patentverletzer beschäftigen sollten.

 

Soll ein Patent im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Verfügung oder nicht doch lieber in einem Hauptsache-Verfahren durch Klage durchgesetzt werden?

Dies ist eine Frage, die nur am Einzelfall diskutiert werden kann. Ein zeitlicher Vorteil ist beim einstweiligen Verfügungsverfahren ein wichtiges Argument, selbst für den Fall dass keine Beschlussverfügung erlassen sondern eine mündliche Verhandlung terminiert wird, jedoch muss beachtet werden, dass die Frage der Verletzung recht eindeutig sein sollte, damit ein einstweiliges Verfügungsverfahren mit guten Aussichten auf Erfolg empfohlen werden kann.

 

Dabei sind auch sich zeitlich verändernde Besonderheiten zu beachten, insbesondere die Frage des Gerichtsstandes.

Innerhalb Deutschlands sind Landgerichte bekannt, die als Patentinhaber-freundlich gelten. Nur, wer hätte nun vermutet, dass ein als Patentinhaber-freundlich geltendes Landgericht auch unterscheidet zwischen den Anforderungen bei einem Antrag auf einstweilige Verfügung und den Anforderungen bei einem Hauptsacheverfahren, z.B. in Hinblick auf die Glaubhaftmachung des Rechtsbestands des Patents? Man stelle sich vor: im Jahr 2012, 2013 wurde in der Fachliteratur breit diskutiert, dass ein bei Hauptsache-Verfahren als besonders Patentinhaber-freundlich geltendes Landgericht bei einem Antrag auf einstweilige Verfügung gerade nicht Patentinhaber-freundlich ist, sondern besonders hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung stellt, das Patent, aus dem hervorgegangen werden soll, sei auch rechtsbeständig bzw. stark in Hinblick auf Stand der Technikl, obgleich ein Prüfungsverfahren reibungslos und ohne Schwierigkeiten durchlaufen wurde. Ein Geschäftsführer eines kleinen Unternehmens, der gern aus seinem Patent hervorgehen möchte, kann bei solchen Hinweisen sicherlich nur den Kopf schütteln, doch sie müssen beachtet werden, sie sind tatsächlich von Bedeutung. Auf derlei Besonderheiten möchten wir Sie gern hinweisen und versuchen, bei der Durchsetzung Ihres Patents den erfolgversprechendsten Weg zu wählen.

 

 

Gebrauchsmuster in Deutschland

 

Auch die Kosten eines Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens sind von der unterlegenen Partei zu tragen. Der Streitwert wird vom Gericht festgesetzt und liegt meist zwischen € 125.000 und € 500.000Eur. Das Kostenrisiko eines Löschungsverfahrens in der 1. Instanz kann mit zw. 5.000 und 9.000Eur angesetzt werden, in der 2. Instanz zwischen 10.000 und 19.000Eur. Im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren (anders als im Patentnichtigkeitsverfahren) können i.d.R. nicht die Kosten von Rechtsanwalt und Patentanwalt ausgeglichen werden. D.h., nur die Mitwirkung des Rechtsanwalts ist erstattungsfähig.

 

 

Einheitspatent vor dem Einheitpatentgericht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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2012 - 2016

 

Was sind die Rechtsfolgen eines Verletzungsurteils in Deutschland?

 

beispielhaft seien genannt: Unterlassungsanspruch, Besichtigungsanspruch, Vernichtungsanspruch, Auskunftsanspruch über Vertriebswege;