Mediation

Patentanwalt Dr.-Ing. Lukas Tanner LL.M. in Bochum

in Kooperation mit Rechtsanwalt Dr. Thorsten Graf aus Herford, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

..Mediation im Gewerblichen Rechtssschutz? ..neue Mode? lahmer Gaul?

 

 

Sie blicken gern nach vorn? Das Prinzip der Mediation lässt sich sehr kurz herunterbrechen auf: "heute Morgen vereinbaren"

 

Ein (gerichtlicher) Streit erfordert insbesondere im Gewerblichen Rechtsschutz Einsatz, sei es zeitlich, finanziell, psychisch...

Dienstleistungen eines Mediators können einen Streit entbehrlich machen oder zumindest den Konflikt eindämmen, sei es begleitend zu bereits unternommenen gerichtlichen Schritten, sei es alternativ dazu.

 

Mediation ist nicht Schlichtung, sondern Konfliktbeilegung durch Ausarbeiten einer einvernehmlichen zukünftigen Regelung durch beide Konfliktparteien.

Dies kann, wenn erforderlich, sehr schnell gehen, zB im Rahmen von wenigen Sitzungen binnen einer Woche.

Den Streithähnen wird dabei mehr Verantwortung zugemutet als in einem gerichtlichen Streitverfahren, sie werden als erwachsener, verbindlicher angesehen.

 

Mediation kann sehr effizient und direkt Potential für außergerichtliche Einigungen aufdecken, insbesondere wenn man bedenkt, dass auch in Patent-, Marken- oder Designsachen ein hoher Anteil an gerichtlichen Verfahren verglichen wird oder mit einer Klageänderung oder -rücknahme endet - aber erst nach mehreren Jahren Rechtsunsicherheit ! Bestimmte Varianten, z.B. die Kurzzeit-Mediation (KZM) zur Konfiktlösung innerhalb weniger Stunden, können in brisanten Situationen schnell und unkompliziert zu einer Einigung führen, oder zumindest eine Sackgassen-Situation aufheben.

Dr.-Ing. Tanner möchte gern versuchen, als Mediator bei wettbewerbsrechtlichen Konflikten tätig zu sein oder zumindest in seinem Mediatoren-Netzwerk zu vermitteln, um einen für Ihren Konfiktfall geeigneten Mediator zu finden. Bitte sprechen Sie uns ungeniert an. Die Bereitschaft zur Mediation seitens einer Konfliktpartei ist als sehr positiv zu werten, also sicherlich nicht als ein Zeichen von Schwäche. Hier gilt eher: Wer zuerst zuckt, hat gewonnen, oder denkt wohl realisitischer, pragmatischer als der andere. Allein der Versuch, eine Mediation zu initiieren, kann Konfliktparteien näher zusammenführen.

 

Jede Konfliktpartei sollte sich trotz aller bisherigen Feindseligkeiten oder Widerstände fragen, ob sie auch bereit ist, sich auf eine Lösungssuche gemeinsam mit der "Gegenseite" einzulassen, und zwar in einer oder mehreren gemeinsamen Mediations-Sitzungen - denn die Konfliktparteien sollen im Laufe der Mediation zusammen Herr ihres eigenes Konfikts werden und einvernehmlich eine verbindliche Vereinbarung treffen, vertraulich versteht sich. Die dann erarbeitete Mediationsvereinbarung (Mediationsvertrag) entfaltet Rechtskraft. Der Mediator unterstützt dabei, gute Erfolgsaussichten kann er aber nicht allein garantieren, sondern braucht unbedingt offenherzige Bereitschaft der Konfliktparteien/Medianden.

 

In welchen Situationen könnte Mediation relevant werden? Situationen, die Anlass für Mediation geben können:

- Lizenzvertrags-Streitigkeiten;

- Ansprüche basierend auf dem Eingriff in den Schutzbereich gewerblicher Schutzrechte;

- Rechtsunsicherheiten an der Schnittstelle zwischen Urheberrecht und Design- oder Markenrecht;

- Nichtangriffsabreden, bzw. diesbezügliche Vertragsbrüche;

- Ungereimtheiten bei Ansprüchen, die sich auf mehrere Personen aufteilen, also z.B. mehrere Erfinder, Urheber, usw.;

 

Interessant ist Mediation z.B. im Falle einer längeren Zusammenarbeit, welche aber beendet werden soll, sei es aufgrund Nichterfüllung, sei es aufgrund von Mängeln, z.B. bei einem Werkvertrag über eine Dienstleistung. Ein kompletter Rücktritt könnte den Auftragnehmer vor große (finanzielle) Probleme stellen, ebenso könnte der Auftraggeber dann gehindert sein, mit den bereits erstellten Teilen des Werkes weiterzuarbeiten. Selbst wenn Nacherfüllung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erfolgreich sein wird, kann eine Mediation sinnvoll sein, um in kurzer Zeit zu einer abschließenden Vereinbarung zu gelangen. Eine solche Situation könnte sich z.B. im Zusammenhang mit der Erstellung einer software ergeben, also mit Werkverträgen, die hohes internes know how voraussetzen, und bei welchen nicht so einfach ein Rücktritt und eine Neuerstellung möglich ist, insbesondere auch bei kurzfristig anstehender Markteinführung.

 

 

Auch das Einheitspatentgericht, was nun wohl ab 2016 hoffentlich so langsam seine Tätigkeit aufnehmen wird, sieht Mediation vor - Art. 35 des UPC Agreement lautet:

 

ARTIKEL 35 Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen

(1) Es wird ein Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen (im Folgenden "Zentrum")

errichtet. Es hat seine Sitze in Laibach und Lissabon.

(2) Das Zentrum stellt Dienste für Mediation und Schiedsverfahren in Patentstreitigkeiten, die

unter dieses Übereinkommen fallen, zur Verfügung. Artikel 82 gilt für jeden Vergleich, der durch

die Inanspruchnahme der Dienste des Zentrums, auch im Wege der Mediation, erreicht worden ist,

entsprechend. In Mediations- und in Schiedsverfahren darf ein Patent jedoch weder für nichtig

erklärt noch beschränkt werden.

(3) Das Zentrum legt eine Mediations- und Schiedsordnung fest.

(4) Das Zentrum stellt ein Verzeichnis der Mediatoren und Schiedsrichter auf, die die Parteien bei

der Streitbeilegung unterstützen.

 

Interessant zu sehen, dass der Mediation gerade bei einem hochmodernen Gerichtssystem mehr Gewicht beigemessen wird als bei bisherigen Rechtssystemen und eine klare Abgrenzung vom innergerichtlichen/richterlichen Streitbeilegung erfolgt.

 

Mediation kann also in vielen Situationen eine Option sein, nicht nur vor dem Einheitspatentgericht, auch z.B. in Markensachen; das zu wissen ist zumindest in psychologischer Hinsicht wertvoll; auch das HABM/OAMI bietet ein Mediationsverfahren an, es kostet nicht die Welt (750Eur) und verspricht eine schnelle, auf beidseitigen Interessen beruhende Einigung.

 

Mediation garantiert Vertraulichkeit, was ein großer Vorteil gerade in Sachen des gewerblichen Rechtsschutz sein kann. Stehen sich zwei Konkurrenten in einer Situation gegenüber, in welcher sich zehn andere Konkurrenten die Hände reiben und sich freuen "jetzt zerfleischen sie sich...", so kann die Mediation eine interessensgerechte Lösung herbeiführen, ohne dass Details nach außen dringen, und zudem die Kommunikation zwischen diesen beiden Konkurrenten aufrecht erhalten. Auch bewirkt die Mediation eine Verjährungshemmung und begründet Vollstreckbarkeit (man spricht von den drei Vs).

 

 

Dr. L. Tanner versucht, sich auf diesem Gebiet weiterzubilden (Master of Mediation der Fernuni Hagen) und Mediationsdienstleistungen anzubieten, Schwerpunkt Wirtschaftsmediation. Da keine Mediation der anderen gleicht, wird für weitere Details um Kontaktaufnahme gebeten - ggf. kann auch zu einem anderen Mediator vermittelt werden, z.B. wenn Vorkenntnisse im Baurecht, Immobilienrecht oder zu spezifischen Aspekten des Wettbewerbsrechts oder einer bestimmten Branche gewünscht sind. Dr. L. Tanner mag da ggf. einen Kontakt knüpfen können. Nicht zuletzt sei auf die Möglichkeit einer Co-Mediation mit zwei Mediatoren mit jeweils spezifischer Expertise hingewiesen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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